Tiefgarage für 16 Millionen Euro vom Stadtrat abgelehnt!

Von Bürgermeister favorisierte Variante wird nicht realisiert

Vor der Stadtratssitzung gestern konnte man die Anspannung über die Entscheidung der möglichen Varianten einer Tiefgarage, die unter dem Bürgerhaus und Rathaus gebaut werden soll förmlich mit Händen greifen.

Zuerst gab das Architekturbüro Auer Weber einen Einblick in den derzeitigen Planungsstand und stellte fest, dass durch das Parkhaus ein „massiver Eingriff in den bestehenden Schlossgraben erfolgen wird.“

Nach den einleitenden Worten des Architektur-Büros trug Bürgermeister Dr. German Hacker seine Argumente für die 16 Millionen Tiefgarage (Variante 4) vor:

„Die Variante 4 würde mit 170 Stellplätzen auf 3 Ebenen sämtliche Bedarfe der Zukunft abdecken – sollte man sich für die kleinere Variante mit 100 Stellplätzen auf 2 Ebenen entscheiden, so könne man diese nicht erweitern. Auf jeden Fall wolle man mit der 16 Millionen Euro Tiefgarage die Innenstadt und den Einzelhandel fördern“, so German Hacker.

„Im Bürgerhaus schaffen wir eine hochmoderne Bibliothek, die keine Wünsche offen lässt und natürlich Veranstaltungsräume für den Seniorenbeirat und für die Bürger.“

Mit der Vielzahl der Projekte wie Bürgerhaus, Rathaus, Tiefgarage, Stadthalle, Südumgehung und Stadt-Umland-Bahn müssen diese auch mit Krediten finanziert werden.

Aktuell gibt der Bürgermeister folgende geschätzte Kosten an:

Rathaus 23 Millionen Euro
Bürgerhaus 22 Millionen Euro
Tiefgarage Variante 4 15,9 Millionen Euro
Tiefgarage Variante 3 11,5 Millionen Euro

German Hacker: „Ich bin dafür, dass die große Tiefgaragen Variante für 16 Millionen realisiert wird.“

Nach dem Bürgermeister sprach Bernhard Schwab (CSU) über das mögliche Tiefgaragen-Projekt und sagte eingangs: „Wir sollen heute über eine Tiefgaragen-Variante entscheiden und kennen nicht mal die Kosten für den Rathaus-Neubau. Wir sollen nicht Schritt 3 vor Schritt 2 machen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CSU führte weiter aus, dass er nicht verstehen kann, dass das neue Landratsamt für 18 Millionen Euro gebaut wird und Herzogenaurach für alle Bauten 60 Millionen Euro ausgeben will.

Auch wird es ab 2018 in der Innenstadt für 4-5 Jahre eine massive Baustelle geben, die den Anwohnern und auch dem Einzelhandel einiges abverlangen wird.

Die jährliche Abschreibung für die große Variante von 800.000 Euro und die Unterhaltskosten von 500 Euro pro Jahr (x 170) wären einfach viel zu hoch. Er präferiere Variante 3, so Schwab.

Retta Müller-Schimmel (Grüne) sagte in ihrem Statement, dass die Anwohner es nicht gewusst hätten, dass die Tiefgarage nun über den bebauten Raum am Hubmann-Areal hinaus ginge. Sie wünsche sich, dass die Bürger/-innen besser informiert werden.

Auch bewege die Anwohner wie lange die Gewährleistung für mögliche Schäden an Gebäuden ist, die durch den Tiefgaragen-Bau verursacht werden. Es werde bei der Tiefgarage 4 unter dem Grundwasserspiegel gegraben, so Schimmel.

Peter Simon (Grüne) wurde in seinem Wortbeitrag sehr deutlich; „170 Stellplätze werden auf keinen Fall gebraucht. Wir arbeiten mit den möglichen Projekten nicht mehr nachhaltig.“

Was könnte man mit den 16 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr und für die Fahrradwege tun.

Die Menschen sollten sich mehr bewegen und Fahrrad fahren. Die Bündnis Grünen lehnen die Tiefgaragen Variante 4 ab.

„Das Projekt gibt mir sehr zu denken“, warf Franz Josef Lang (CSU) in die Diskussion ein.

3. Bürgermeister Georgios Halkias sagte, dass er sich lange über die möglichen Tiefgaragen-Varianten Gedanken gemacht hat und für ihn bei seiner Entscheidung die Zukunft der Anwohner und Geschäfte im Vordergrund stehen. Nach einem intensiven Austausch mit Geschäftsleuten in der Herzogenauracher Innenstadt sei Variante 4 nicht die richtige Lösung.

Holger Auernheimer (SPD) warf zu Schluss der Diskussion ein, dass er nicht verstehe, „dass es nun eine Grundsatzdiskussion zum Rathaus-Neubau gebe.“

Walter Nussel (CSU) bemängelte, dass es kein Gesamtkonzept für die alle Baumaßnahmen gibt und auch keinen Bauzeitplan. Er stellte kurz vor der Abstimmung den Antrag, dass die Entscheidung über die Tiefgaragen-Variante um 2 Monate verschoben werden soll.

Nach zahllosen Wortbeiträgen, die vieles einfach nur wiederholten gab Bürgermeister Hacker sein Schlussfazit ab: „Variante 3 und 4 halte ich für richtig“.

Die hohen bisher geschätzten Kosten im Vergleich zu einem Landratsamt von 18 Millionen begründete Hacker mit dem Standort.

Einen Bauzeitplan könne man nicht machen, da man nicht weiß, was sich beim Abriss des derzeitigen Rathauses im Untergrund befinde. Einige hoffen auf archäologische Funde, so der Bürgermeister.

Auch würde die Stadtverwaltung Herzogenaurach eingreifen, sollten die Ausschreibungs-Ergebnisse katastrophal sein.

„Zu jeder Zeit im derzeitigen Planungs-Ablauf, könne man die Reißleine ziehen“, so Hacker.

Nach 2 ½ stündiger Diskussion kam es zu folgendem Abstimmungsergebnis.

Tiefgaragen Variante 4

13 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen

Tiefgaragen Variante 3

26 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen

So soll Tiefgaragen Variante 3 auf 2 Ebenen mit 100 Parkplätzen für geschätzte 11,5 Millionen Euro, d.h. 115.000 pro Parkplatz plus 500,- Euro Unterhaltskosten pro Parkplatz/ pro Jahr realisiert werden.

Von: Bernd Gillich

 

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